Wer trägt das Risiko von Beschädigungen und Verlust bei der Rücksendung von Waren nach dem Widerruf?

Geht nach dem Widerruf eines Verbrauchers bei der Rücksendung der Ware zum Verkäufer etwas schief, etwa weil die Ware beschädigt wird oder verloren geht, stellt sich die Frage: wer trägt den Schaden? Muss der Verbraucher Wertersatz zahlen oder hat am Ende der Händler den Schaden? Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Vorschriften zur Gefahrtragung nach altem und neuem Verbraucherwiderrufsrecht.

I.Einer muss verlieren

Ein Verbraucher bestellt bei einem Online-Versand einen Fußball. Nachdem er den Ball zugeschickt bekommen hat, macht er von seinem Fernabsatzwiderrufsrecht Gebrauch. Wie mit dem Händler vereinbart, sendet der Verbraucher das Päckchen auf dem Postweg zurück an den Verkäufer. Dort kommt es allerdings nie an, da es – unerklärlicherweise und unauffindbar – unterwegs verlorengegangen ist…

Muss nun der Verbraucher Wert- oder Schadensersatz für den Verlust zahlen? Ändert sich daran etwas mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Verbraucherwiderrufsrecht zum 13. Juni 2014?

II. Die Gefahrtragung beim Rückversand nach altem Rcht

Nach noch bis 13. Juni 2014 geltender Rechtslage (und später noch für alle Altfälle) trägt der Händler als Unternehmer gemäß § 357 Absatz 2 Satz 2 BGB alte Fassung bei Widerruf und Rückgabe die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Ware.

1. Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers

Geht die Ware also auf dem Postweg verloren oder wird sie dabei beschädigt, hat der Verkäufer Pech gehabt – Wert- oder Schadensersatz muss der Verbraucher in diesen Fällen nicht zahlen.
Allerdings trägt der Verbraucher die Beweislast dafür, dass er die Ware überhaupt zurückgesendet hat. Dementsprechend sollten Verbraucher die entsprechenden Einlieferungsbelege bis zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrags gut aufbewahren.

2. Der Verkäufer trägt die Beweislast

Kommt die Ware beschädigt beim Verkäufer an, so stellt sich die Frage, ob sie vom Verbraucher beschädigt worden ist oder tatsächlich erst auf dem Versandweg Schaden genommen hat. Die Beweislast dafür, dass es sich nicht um einen Transportschaden handelt, sondern der Verbraucher den Gegenstand beschädigt hat, trägt der Verkäufer. Diesem dürfte der Nachweis jedoch nur dann gelingen, wenn die Ware keine typischen Transportschäden aufweist, sondern Schäden hat, die stark auf eine unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher hindeuten.

3. Der Verbraucher muss die Ware ordentlich verpacken

Für die Rücksendung muss der Verbraucher die Ware in geeigneter Weise verpacken. Der Verkäufer muss von Gesetzes wegen nur typische Transportrisiken tragen. Ist die Ware also deswegen beschädigt, weil der Verbraucher sie nicht ordnungsgemäß verpackt hat, so muss der Händler dies nicht hinnehmen. Geschirr sollte beispielsweise nicht ohne zusätzliche, schützende Umverpackung und zudem nicht lose verschickt werden.
Als Faustformel gilt: geeignet ist eine Verpackung dann, wenn sie dieselbe Beschaffenheit aufweist wie bei der Hinsendung.

4. Abweichende Gefahrtragung beim Speditionsversand

Besonderheiten gelten beim Speditionsversand, also etwa bei der Rücksendung von Kühlschränken, Waschmaschinen, Klavieren oder Möbeln zum Verkäufer, bei denen kein Paketversand möglich ist. In diesen Fällen muss der Verbraucher die Ware nicht selbst an den Verkäufer zurückschicken, sondern vielmehr muss der Verkäufer den Rücktransport per Spedition organisieren. Es handelt sich um eine sog. Holschuld des Verbrauchers, das bedeutet der Verkäufer muss die Sache selbst bzw. per Spedition beim Verbraucher abholen (lassen).

Kommt der Händler dem Rücknahmeverlangen des Verbrauchers nicht (fristgemäß) nach, gerät er ggf. nach den gesetzlichen Vorschriften in Annahmeverzug. Gemäß § 300 BGB haftet der Verbraucher dann nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wird die Ware in der Zeit des Annahmeverzugs also beim Verbraucher beschädigt, ohne dass den Verbraucher dabei ein größeres Verschulden trifft, erhält der Verkäufer keinen Wert- oder Schadensersatz.

III. Die Gefahrtragung beim Rückversand nach neuem Recht

Mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Verbraucherwiderrufsrecht zum 13. Juni 2014 wird u. a. § 357 Absatz 2 Satz 2 BGB alte Fassung vollständig geändert. Das Widerrufsfolgenrecht, das bislang zu großen Teilen parallel zum gesetzlichen Rücktrittsfolgenrecht lief, ist vollständig überarbeitet worden. § 357 BGBneue Fassung enthält nun ein vollkommen eigenständiges Rückabwicklungsregimes für das Widerrufsrecht.

Dabei bleibt die Regelung zur Gefahrtragung bei der Rücksendung allerdings erhalten. Eine zu § 357 Absatz 2 Satz 2 BGB alte Fassung wortgleiche Vorschrift ist künftig in § 355 Absatz 3 Satz 4 BGB neue Fassung geregelt, so dass sich rechtlich nichts ändern wird.

Darüber hinaus enthält § 357 BGB neue Fassung eine – wie § 357 Absatz 10 BGB neue Fassung zeigt – abschließende Regelung von Fällen, in denen der Verbraucher Wertersatz im Rahmen des Widerrufs leisten muss. Eine Wertersatzpflicht im Falle der Beschädigung oder des Verlusts der Ware im Zuge deren Rücksendung ist darin jedoch nicht geregelt.

IV.Fazit

Geht bei der Rücksendung der Ware zum Verkäufer nach dem Widerruf des Verbrauchers etwas schief, etwa weil die Ware verloren geht oder beschädigt wird, so trägt hierfür – nach altem wie nach neuem Verbraucherwiderrufsrecht – der Verkäufer das Risiko. Er hat also Pech und bleibt auf seinem finanziellen Schaden sitzen.

Anders sieht es dann aus, wenn der Verbraucher die Ware nicht in geeigneter Art und Weise verpackt hat und sie deshalb beschädigt worden ist. In diesem Fall muss der Verbraucher für den Schaden aufkommen. Allerdings muss dies der Verkäufer dem Verbraucher nachweisen.

Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.