Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU für den eCommerce in Österreich

Die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU ist in Österreich mit dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) vom 26.5.2014 und der Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes und des AGBG sehr spät in nationales Recht umgesetzt worden. Im Einklang mit der Verbraucherrechterichtlinie sind diese gesetzlichen Bestimmungen am 13.6.2014 in Kraft getreten.

Auch wenn mit der jetzt auch in Österreich umgesetzten Verbraucherrechtrichtlinie in Kernfragen des Fernabsatzrechts ein weitgehend vollharmonisiertes europäisches Verbraucherschutzrecht geschaffen wird, so hat Österreich von den Öffnungsklauseln der Richtlinie Gebrauch gemacht. Auch in Zukunft wird der deutsche Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreibt, daher eigenständiges Verbraucherschutzrecht zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei bietet ihren Mandanten, die Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreiben, Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrungen) an, die diese nationalen österreichischen Besonderheiten berücksichtigen.

Die wichtigsten nationalen österreichischen Besonderheiten, die für den deutschen Onlinehändler relevant sind, sollen im Folgenden zusammengefasst werden. Dabei wird auf die regierungsamtliche Gesetzesbegründung Bezug genommen.

Eigenständiger Begriff des Verbrauchers

In Österreich gilt gem. § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ein wesentlich umfassenderer Begriff des Verbrauchers als der Verbraucherbegriff der Richtlinie.

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Geltung des neuen Fernabsatzrechts auch für den Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Art. 3, Abs. 3b Richtlinie schließt Gesundheitsdienstleistungen vom Geltungsbereich der Richtlinie aus. Dazu gehört auch der grenzüberschreitende Onlinehandel mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.
Gem. § 1, Abs. 2, Ziffer 3 des Fern- und Auswärtsgeschäftsgesetzes (FAGG) wird ausdrücklich klargestellt, dass der Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Fernabsatz unter den Geltungsbereich des FAGG fällt.

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Klarstellung des Gemeinschaftsrechts beim Gefahrübergang

Es bleibt beim Regelfall, dass die Übergabe der Kaufsache an den Beförderer für den Gefahrübergang maßgeblich ist (§ 429 ABGB). Für Verträge mit Verbrauchern (B2C) schafft § 7b KschG für die Frage des Gefahrübergangs entsprechend Artikel 20 Verbraucherrechterichtlinie eine Sonderregelung, die drei Tatbestände abdeckt: (1) Der Verkäufer liefert die Ware an den Verbraucher, (2) Der Verkäufer liefert die Ware an eine vom Verbraucher bestimmten Dritten ab, sofern dieser Dritte nicht die mit der Beförderung der Ware betraute Person ist , (3) der Verbraucher schließt selbst den Beförderungsvertrag.

Was den dritten Tatbestand betrifft (der Verbraucher schließt selbst den Beförderungsvertrag), bleibt allerdings Art 20 Richtlinie vage. Es heißt dort:

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Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Lieferverzug

Verkäufer ist entgegen dem Wortlaut der Richtlinie nicht frei in der Festlegung der Lieferfrist.

Sofern die Vertragsparteien hinsichtlich des Zeitpunktes der Lieferung nichts anderes vereinbart haben, soll gem. Art. 18 Richtlinie der Verkäufer die Ware unverzüglich, jedoch nicht später als dreißig Tage nach Vertragsschluss ausliefern. Es handelt sich also nicht um zwingendes sondern um dispositives Recht, das durch AGB geändert werden kann.

§ 7a KSchG übernimmt diese Bestimmung

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Keine zeitlich aufeinanderfolgenden zweifachen Erklärungen des Verbrauchers bei Ausübung des Rücktrittsrechts wegen Lieferverzug

Art. 20, Abs. 2Richtlinie legt nahe, dass der Verbraucher dem Verkäufer bei Lieferverzug eine Nachfrist zur Lieferung stellen und dann nach Ablauf der Nachfrist eine Rücktrittserklärung zustellen muss. Die Nachfristsetzung entfällt gem. Art, Abs. 2 Richtlinie nur, wenn der Verkäufer sich weigert, die Ware zu liefen oder wenn die Lieferfrist wesentlich ist.

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Begriff des Rücktrittsrechts statt des Widerrufsrechts

Im Unterschied zum deutschen Recht verwendet § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) nicht den Begriff Widerrufsrecht sondern spricht von Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist. Dies ist aber lediglich ein terminologischer Unterschied. Inhaltliche Unterschiede zum deutschen Recht sind wegen dieses Begriffs nicht verbunden. Diese terminologische Frage ist allerdings bei der Formulierung der AGB relevant. Nur am Rande ist von Interesse, dass § 11 FAGG zwar vom Rücktrittsrecht spricht, hinsichtlich der Ausübung dieses Rücktrittsrechts auf das „Muster-Widerrufsformular“ gemäß Anhang I Teil B verweist und damit wieder die auch nach deutschem Recht und deutscher Sprachfassung der Richtlinie übliche Terminologie übernimmt.