10-teilige Serie – Leitfaden zum neuen Widerrufsrecht

Seit Juni 2014 ist das neue gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchergeschäften ist in Kraft. Nach einigen Monaten sind die ersten Fragen gestellt, darauf die ersten Antworten gefunden und Erfahrungen gemacht. Weitere neue Fragen tauchen nun jedoch…

BGH: Widerrufsbelehrung nur auf der Website ist nicht ausreichend und die zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang ist unzulässig

Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 268/13) hat der BGH entschieden, dass die bloße Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung auf der Händler-Webseite allein nicht ausreichend ist, um den Verbraucher ordnungsgemäß nachvertraglich zu belehren. Gleichzeitig…

Bei Anfertigung eines Möbelstücks nach Kundenspezifikation Widerrufsrecht ausgeschlossen ?!

Grundsätzlich genießt der Verbraucher im Fernabsatz das Recht, geschlossene Verträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen und so deren rechtliche Bindungswirkung aufzuheben, vgl. §312g Abs. 1, 355 BGB. Allerdings wird das Widerrufsrecht nicht für…

Ist der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht möglich oder ausgeschlossen?

Seit jeher ist das Recht des Verbrauchers, sich von einem per Fernabsatz geschlossenen Vertrag nur hinsichtlich einzelner bestellter Waren gegen eine Rückerstattung von deren Kaufpreis zu lösen, umstritten. Sofern eine derartige Möglichkeit von Teilen…

Hilfreich: Praxis-Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014 mit hilfreichen Mustern & Handlungsempfehlungen

Die neue europäische Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) – seit Juni in Kraft – ruft bei vielen Händlern immer noch Verunsicherung hervor. Hunderte Onlineshop-Betreiber sind dem Aufruf des EHI und der IT-Recht Kanzlei gefolgt und haben uns ihre…

Jetzt aber schnell: Bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit muss Ware am nächsten Werktag zum Versand bereitstehen

Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass der Onlinehändler bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit die beworbene Ware auch tatsächlich am nächsten Werktag zum Versand bereithält. Im zu entscheidenden…

Zwingend in der Widerrufsbelehrung: Angabe von E-Mail-Adresse, Telefonnummer & Fax-Nummer (soweit verfügbar)

Das LG Bochum hat zu dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 einer der ersten Entscheidungen vorgelegt (LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14). Demnach hat der Onlinehändler im Text…
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Wer trägt das Risiko von Beschädigungen und Verlust bei der Rücksendung von Waren nach dem Widerruf?

Geht nach dem Widerruf eines Verbrauchers bei der Rücksendung der Ware zum Verkäufer etwas schief, etwa weil die Ware beschädigt wird oder verloren geht, stellt sich die Frage: wer trägt den Schaden? Muss der Verbraucher Wertersatz zahlen oder hat…
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Dynamische Widerrufsbelehrung ist nicht praxistauglich

Die ab dem 13.06.2014 nach neuem Verbraucherrecht einzusetzende Widerrufsbelehrung bereitet vielen Händlern Bauchschmerzen. So sieht das gesetzliche Muster gleich an zwei Stellen eine „Dynamik“ der Widerrufsbelehrung vor – die in der Praxis nicht…
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Lassen Sie sich nicht in Ihrer Handlungsfreiheit einschränken!

Seit dem 13.06.2014 müssen Händler Verbraucher im Fernabsatz mittels einer grundlegend erneuerten Widerrufsbelehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch übersehen, dass die nach neuem Verbraucherrecht…
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Achtung: Vorhalten mehrerer Widerrufsbelehrungen ist keine Lösung für Problematik des Fristbeginns

In ein paar Stunden ist es soweit: Ab dem 13.06.2014 müssen Händler Verbraucher im Fernabsatz mittels einer grundlegend erneuerten Widerrufsbelehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch übersehen, dass…
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Widerrufsbelehrung 2014: Rücksendekosten und Hinsendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht

Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend die Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag von Ecommercehändlern. Mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie…
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Entsiegelte Hygieneartikel & Co: Kein Widerrufsrecht mehr ab dem 13.06?

Ab 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren…
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Widerrufsbelehrung 2014: IT-Recht Kanzlei stellt Online-Händlern statische Widerrufsbelehrung zur Verfügung!

Ab dem 13.06.2014 muss die neue Widerrufsbelehrung verwendet werden. Hierbei sieht der Gesetzgeber ein neues gesetzliches Muster vor, welches allerdings von enormer Komplexität ist und zudem nicht alle praktischen Fallgestaltungen abdeckt. Viele Anbieter…
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Pflicht zur unverzüglichen Bestätigung des Eingangs des Widerrufs

Nach der Novelle des Widerrufsrechts müssen Online-Händler ab 13. Juni 2014 den Verbrauchern den Eingang ihrer Widerrufserklärung bestätigen. Allerdings gilt dies nur, wenn die Verbraucher den Widerruf via Webformular erklären, das ihnen die Händler…
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Verkauf von Online-Gutscheinen: Probleme ab dem 13. Juni 2014

Wohl wegen eines Versehens des Gesetzgebers könnte es mit Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts zum 13. Juni 2014 zu einer folgenschweren widerrufsrechtlichen Ungleichbehandlung von online verkauften Gutscheinen kommen. Möglicherweise gelten dann…
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Anpassung der Artikelbeschreibungen bei Speditionsware (unter Umständen) notwendig

Am 13.06.2014 treten die neuen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, in deren Gefolge ändert sich auch die Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge. Online-Händler, welche nicht-paketversandfähige Waren (Speditionsware)…
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Rücksendekosten im Widerrufsfall bei nicht paketversandfähiger

Ein Grund, warum sich viele Händler auf die Umsetzung des neuen Verbraucherrechts durch die Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht gefreut haben, ist der Umstand, dass künftig grundsätzlich der Verbraucher im Widerrufsfalle die unmittelbaren…
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Widerrufsbelehrung 2014 bei eBay – Was kommt auf eBay-Händler zu?

Aktuell informiert eBay über die Neuerungen im eBay-Shopsystem im Zuge der zahlreichen Änderungen im Widerrufsrecht zum 13. Juni 2014. Einigen eBay-Händlern drohen wegen der mangelnden Flexibilität der Einstellungsmöglichkeiten im eBay-Shopsystem…
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Bei entsiegelten Hygieneartikeln & Co: Kein Widerrufsrecht?

Ab 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren…
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Handlungsanleitung und Muster zur Online-Widerrufsfunktion

Zum 13.06.2014 treten die neuen Vorschriften zum Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz in Kraft und ändern abermals die Rechtslage. Neben der Pflicht zur Bereitstellung eines Musterwiderrufsformulars gibt das Gesetz Online-Händlern ausdrücklich…
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FAQ zum Bereitstellen der Online-Ausfüllungsoption des neuen Widerrufsformulars

Zum 13.06.2014 werden Online-Händler verpflichtet, den Verbrauchern ein Muster-Widerrufsformular bereitzustellen. Allerdings bedeutet dieses Gebot nicht ausschließlich eine zwingende, mit neuen Auflagen behaftete Umstellung, sondern bietet gleichsam…
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Neue Widerrufsbelehrung 2014: Keine Programmierarbeiten an Online-Shops notwendig

Die sich aus der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in deutsches Recht zum 13.06.2014 für die Onlinehändler ergebenden Änderungen sind massiv. Insbesondere bei der Belehrung des Verbrauchers über das diesem zustehende Widerrufsrecht…
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Verbraucher widerruft: Wie gestalten sich nun die Rückgewährpflichten?

Das deutsche Recht sieht für den Handel im Fernabsatz ein generelles Widerrufsrecht des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vor. Dieses lässt ein Rückgewährschuldverhältnis entstehen, in welchem die empfangenen Leistungen jeweils…
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Stimmt das?: Verbraucher widerruft und meint 3 Jahre Zeit für Rückgabe zu haben

Grundsätzlich steht jedem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht zu, das er ohne Begründung per Widerrufserklärung in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Online-Händler ausüben kann. Der Verbraucher muss innerhalb…

Künftig: kein Wertersatz mehr für gezogene Nutzungen

Eine Neuregelung werden auch die Wertersatzvorschriften ab dem 13.06.2014 erfahren. Wird bislang vom Gesetz zwischen einem Wertersatz für gezogene Nutzungen aus der Ware und einem Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware unterschieden, spielt künftig…

Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers: bis Verbraucher den Rückversand nachweist

Ab dem 13.06.2014 kommt dem Unternehmer zusätzlich zugute, dass dieser die Rückzahlung des Kaufpreises und ggf. der Versandkosten solange zurückhalten darf (sog. Zurückbehaltungsrecht), bis dieser die Widerrufsware zurückerhalten hat bzw. der Verbraucher…

Bei Abwicklung des Widerrufs: Neue Handhabe gegen Trödler

Klare Regelungen bestehen ab dem 13.06.2014 dahingehend, wie lange sich die Parteien mit der Rückzahlung des Kaufpreises bzw. dem Rückversand der Ware Zeit lassen dürfen. Die „empfangenen Leistungen“ müssen in Zukunft spätestens nach 14 Tagen…

Fair?: Verbraucher muss künftig auch nicht-paketversandfähige Ware zurückschicken

Nach derzeitigem Recht ist der Verbraucher bei einem Widerruf nur dann zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Im Umkehrschluss muss der Unternehmer nach einem Widerruf solche Waren beim Verbraucher abholen…

Oft sehnsüchtig erwartet: Verbraucher werden Kosten der Rücksendung zu tragen haben

Ein sehr großes Problem stellt in der Praxis bisher die Tragung der Rücksendekosten, also derjenigen Kosten, die im Nachgang zum Widerruf für den Rückversand der Ware vom Verbraucher zum Online-Händler entstehen, dar. Genauer gesagt macht die sog.…

Vorteil: Hinsendekosten werden endlich gedeckelt

Es ist das Horrorszenario jedes Online-Händlers: Der Verbraucher bestellt die eilig benötigte Ware per 24h-Express-Versand. Dies verursacht natürlich einen erheblichen Aufschlag bei den Hinsendekosten. Da der Online-Händler dem Verbraucher bei einem…

Neu: Verbraucher wird Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen sein

Hinsichtlich der Widerrufsbelehrung existiert bereits seit jeher ein amtliches Belehrungsmuster. Ab dem 13.06.2014 ist der Online-Händler nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n.F. i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. allerdings zusätzlich…

Großer Mist: Verbraucher werden auch telefonisch widerrufen können

Bis zum 13.06.2014 muss der Verbraucher die Textform wahren, will er sein Widerrufsrecht durch Erklärung (also nicht schon durch bloße Rücksendung der Ware) gegenüber dem Unternehmer wirksam ausüben. Dieses Formerfordernis für die Erklärung des…

Wurde auch Zeit: Widerrufrecht wird eindeutige Erklärung voraussetzen

Nach geltendem Recht (bis einschließlich 12.06.2014) ist der Verbraucher nicht gehalten, sein Widerrufsrecht durch ausdrückliche Erklärung des Widerrufs gegenüber dem Unternehmer auszuüben. Der Verbraucher kann den Widerruf derzeit auch wirksam…

Ab dem 13.06: Widerrufsfrist wird vereinheitlicht werden

Nach derzeitigem Recht existieren in Deutschland zwei Widerrufsfristen: Zum einen die 14-tägige Regelfrist; Zum anderen die verlängerte Frist von einem Monat für den Fall, dass der Unternehmer den Verbraucher nicht unmittelbar nach Vertragsschluss…

Interessant für viele Händler: Neue Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht

Bereits nach geltendem Recht gibt es zahlreiche Konstellationen im Fernabsatz, bei denen der Verbraucher nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in den Genuss eines Widerrufsrechts kommen soll. Dies ist auch gerechtfertigt, weil es beispielsweise bestimmte…

Einfacher wird es: Künftig entfällt das gesetzliche Rückgaberecht

Bisher konnte das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz durch ein sog. Rückgaberecht ersetzt werden. Der Online-Händler konnte abwägen, welches der beiden Rechtsinstitute für seine konkreten Belange vorteilhafter ist. In der Praxis führten die…

Endlich: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Hygieneprodukten

Online-Händler müssen häufig Ware im Zuge des Fernabsatzwiderrufsrechts zurücknehmen, die sie anschließend vor allem aus hygienischen Gründen nicht mehr an Zweitkäufer verkaufen können – ein Verlustgeschäft. Mit der Novelle zum Widerrufsrecht…

Widerrufsrecht bei Dienstleistungen: Was wird sich ändern?

Die Ausübung des Verbrauchern zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen führt seit jeher häufig zu Konflikten: Der Unternehmer ist in dieser Konstellation schutzwürdiger im Vergleich…

Widerrufsrecht: auch beim Kauf von Software und anderen digitalen Inhalten?

Bislang gibt es kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Käufen von Software, Apps, Videos, Musik und weiteren digitalen Inhalten im Internet, wenn das Produkt als Download oder Stream bereitgestellt wird – also nicht auf einem körperlichen Datenträger…

FAQ zur Widerrufsbelehrung 2014

Die nachfolgenden FAQ beschäftigen sich mit den Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts, die durch das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ ab dem 13.06.2014 eintreten werden.

Das „neue“ Widerrufsrecht in der Presse: Fehler über Fehler

In den letzten Tagen widmeten sich zahlreiche Medien den Änderungen beim Fernabsatzwiderrufsrecht, die ab dem 13.06.2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auf die Verbraucher zukommen. So informieren derzeit insbesondere FOCUS…

Das Grundproblem: der neuen Muster-Widerrufsbelehrung

Das Grundproblem der Widerrufsbelehrung 2014 besteht darin, dass es selbst für den eng begrenzten Bereich von Fernabsatzverträgen nach den amtlichen Gestaltungshinweisen keine einheitliche Widerrufsbelehrung geben kann, es sei denn, der Unternehmer…

Neues Widerrufsrecht: 13 Dinge, die sich dich ändern werden

Die Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts sind sehr umfassend und führen dazu, dass Online-Händler zwingend tätig werden müssen, um die rechtlichen Voraussetzungen durch das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und…