Bedrohung für den Online-Handel: Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht

Hersteller gewisser Warengattungen gewähren beim Kauf ihrer Produkte üblicherweise gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger…

Ist die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt ?!

Mit Beschluss vom 14.10.2014 (Az. 29 W 1935/14) hatte das OLG München entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ einen hinreichend konkreten Liefertermin ausweise. Insbesondere läge hierin kein Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB. Lesen…

Achtung Abmahnung: Fehlende Information zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts wird abgemahnt

Wer beim Verkauf von Waren im Internet übersieht, den Verbraucher bereits online darüber zu informieren, dass ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht besteht, riskiert derzeit in hohem Maße, sich eine Abmahnung einzufangen. Einleitung Händler haben…

Abmahngefahr: Ungenaue Lieferzeiten werden abgemahnt

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die hinsichtlich der Lieferzeiten wie folgt informieren: "Lieferzeit: 1-2 Werktage nach Zahlungseingang." Diese Angabe sei nicht transparent genug und verstieße damit gegen Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB. Schließlich…

Wegfall der besonderen Belehrungspflichten bei finanzierten Geschäften im neuen Verbraucherwiderrufsrecht?

Die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung für Fernabsatzverträge über Waren und Dienstleistungen, die seit dem 13. Juni 2014 gilt, enthält keinerlei Hinweise mehr auf sogenannte verbundene Geschäfte bzw. finanzierte Geschäfte. Es stellt sich…

Verkauf von digitalen Inhalten: Neue Regelungen und Informationspflichten

Mit dem Inkrafttreten der Novelle des Verbraucherwiderrufsrechts zum 13.06.2014 wird nicht nur das Widerrufsrecht in Bezug auf körperliche Waren sondern auch das Widerrufsrecht in Bezug auf digitale Inhalte, die nicht dauerhaft auf einem Datenträger…

Check-Liste Verbraucherrechterichtlinie: Was haben Online-Händler ab dem 13.06.2014 zu beachten?

Ab dem 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, dieses wird für eine erhebliche Zahl an Veränderungen für Online-Händler mit sich bringen! Es werden ab diesem Tag neue Regelungen für den Bereich des E-Commerce…

Muster-Widerrufsformular: Umfangreiche FAQ der IT-Recht Kanzlei

Ab dem 13.06.2014 haben Unternehmer neben der üblichen Widerrufsbelehrung zusätzlich auch ein sog. Widerrufsformular für den Verbraucher bereitzuhalten. Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Widerrufsformular…

FAQ Verbraucherrichtlinie: …und was ändert sich sonst noch alles?

Der Deutsche Bundestag hat ja bekanntermaßen am 14.06.2013 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer bringt dieses Gesetz, das am 13.06.2014 in Kraft treten wird, massive Änderungen…

Künftig gilt: Verbrauchern sind im Fernabsatz geschlossene Verträge zu bestätigen

Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer künftig verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung…

Viele neue Informationspflichten: Welche formalen Anforderungen sind zu beachten?

Nach Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB n. F. muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Bei einem Fernabsatzvertrag muss der…

Es ist zu informieren: Bestehen Lieferbeschränkungen und welche Zahlungsmittel werden akzeptiert?

Nach dem neuen § 312j Abs. 1 BGB hat der Unternehmer künftig auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zusätzlich spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen…

Funktionsweise digitaler Inhalte: hierzu muss künftig informiert werden

In diesem Beitrag geht es um die Information über die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie Informationen über Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität…

Pflicht zur genauen Information über Garantien: auch bei Online-Shops

Der Unternehmer ist künftig verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien zu informieren, Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB n. F. Insoweit stellt sich insbesondere die Frage, wie…

Lästig: Lieferzeitangaben wie "ca. 3-5 Tage" werden nicht mehr zulässig sein

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung am 13.06.2014 tritt in Deutschland auch ein neuer Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB in Kraft, wonach der Unternehmer…

eBook: Zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Ausnahme: Widerrufsrecht)

Am 27.9.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wird am 13.06.2014 in Kraft treten und damit ab diesem Zeitpunkt…

Nicht vergessen: Über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht wird zu informieren sein

Künftig muss der Unternehmer über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren informieren. Schon nach bisheriger Rechtslage war der Unternehmer nach Art. 246 § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 b verpflichtet, dem Verbraucher spätestens…

Kaum umsetzbar: Neue Pflicht zur Angabe eines konkreten Lieferzeitraums

Künftig muss der Unternehmer informieren über den Termin, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss. Rechtlicher Hintergrund: Am 13.06.2014 wird in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie…