OLG in Dresden: Ungeläufige Kreditkarten sind keine zumutbare entgeltfreie Zahlungsmöglichkeit

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland erfuhren nicht nur die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr eine grundlegende Reform. Vielmehr wurden zur Gewährleistung…

10-teilige Serie – Leitfaden zum neuen Widerrufsrecht

Seit Juni 2014 ist das neue gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchergeschäften ist in Kraft. Nach einigen Monaten sind die ersten Fragen gestellt, darauf die ersten Antworten gefunden und Erfahrungen gemacht. Weitere neue Fragen tauchen nun jedoch…

Nicht nur übersetzen: Französische AGB müssen zwingend französisches Gewährleistungsrecht bei Vertrieb von Waren an franz. Verbraucher regeln!

Onlinehändler haben ab dem 01.03.2015 in ihren vorvertraglichen Informationen französische Verbraucher auch über das gesetzliche Gewährleistungsrecht sowie über mögliche Vertragsgarantien zu unterrichten. Weiterhin haben Onlinehändler, die Waren…

BGH: Widerrufsbelehrung nur auf der Website ist nicht ausreichend und die zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang ist unzulässig

Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 268/13) hat der BGH entschieden, dass die bloße Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung auf der Händler-Webseite allein nicht ausreichend ist, um den Verbraucher ordnungsgemäß nachvertraglich zu belehren. Gleichzeitig…

Neue Richtlinien für internationale Verkäufe von Amazon-Händlern mit Auswirkungen auf deren Rechte im Widerrufsfall

Amazon hat seine Richtlinien für Verkaufstätigkeiten auf internationalen Partnerseiten von amazon.de modifiziert. Für Händler, die über die deutschen Landesgrenzen hinaus Waren über die Plattform vertreiben, gehen die Bestimmungen zu Lasten ihrer…

Neues britisches E-Commerce Recht: Haftung des Verbrauchers wegen unsachgemäßer Behandlung der Widerrufsware

Die EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83, die auch in Großbritannien durch das neue Verbrauchervertragsgesetz 2013 (Consumer Contracts Regulations 2013) in geltendes Recht umgesetzt wurde, lässt dem nationalen Gesetzesgeber Spielraum, nur bestimmte…

Bedrohung für den Online-Handel: Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht

Hersteller gewisser Warengattungen gewähren beim Kauf ihrer Produkte üblicherweise gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger…

Ist die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt ?!

Mit Beschluss vom 14.10.2014 (Az. 29 W 1935/14) hatte das OLG München entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ einen hinreichend konkreten Liefertermin ausweise. Insbesondere läge hierin kein Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB. Lesen…

Achtung Abmahnung: Fehlende Information zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts wird abgemahnt

Wer beim Verkauf von Waren im Internet übersieht, den Verbraucher bereits online darüber zu informieren, dass ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht besteht, riskiert derzeit in hohem Maße, sich eine Abmahnung einzufangen. Einleitung Händler haben…

Bei Anfertigung eines Möbelstücks nach Kundenspezifikation Widerrufsrecht ausgeschlossen ?!

Grundsätzlich genießt der Verbraucher im Fernabsatz das Recht, geschlossene Verträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen und so deren rechtliche Bindungswirkung aufzuheben, vgl. §312g Abs. 1, 355 BGB. Allerdings wird das Widerrufsrecht nicht für…

Ist der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht möglich oder ausgeschlossen?

Seit jeher ist das Recht des Verbrauchers, sich von einem per Fernabsatz geschlossenen Vertrag nur hinsichtlich einzelner bestellter Waren gegen eine Rückerstattung von deren Kaufpreis zu lösen, umstritten. Sofern eine derartige Möglichkeit von Teilen…

Jetzt aber schnell: Bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit muss Ware am nächsten Werktag zum Versand bereitstehen

Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass der Onlinehändler bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit die beworbene Ware auch tatsächlich am nächsten Werktag zum Versand bereithält. Im zu entscheidenden…

Widerrufsbelehrung 2014: Information zur Widerrufsbelehrung laut französischer Durchführungsbestimmung weicht von Verbraucherrechterichtlinie ab

Frankreich hat die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 mit Wirkung zum 13.6.2014 in nationales Recht umgesetzt. Umgesetzt wurde die Verbraucherrechterichtlinie vor allem durch Novellierung des Code de Consommation. Im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedsstaaten…

Verbraucherrechtsreform 2014: Neue Abmahngründe seit dem 13.06.2014

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist zum 13.06.2014 in Kraft getreten und hat neben einer grundlegenden Reformierung des Widerrufsrechts im Fernabsatz zugleich ein umfangreiches Programm an neuen Informationspflichten etabliert,…

Hilfreich: Praxis-Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014 mit hilfreichen Mustern & Handlungsempfehlungen

Die neue europäische Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) – seit Juni in Kraft – ruft bei vielen Händlern immer noch Verunsicherung hervor. Hunderte Onlineshop-Betreiber sind dem Aufruf des EHI und der IT-Recht Kanzlei gefolgt und haben uns ihre…

Jetzt aber schnell: Bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit muss Ware am nächsten Werktag zum Versand bereitstehen

Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass der Onlinehändler bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit die beworbene Ware auch tatsächlich am nächsten Werktag zum Versand bereithält. Im zu entscheidenden…

Zwingend in der Widerrufsbelehrung: Angabe von E-Mail-Adresse, Telefonnummer & Fax-Nummer (soweit verfügbar)

Das LG Bochum hat zu dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 einer der ersten Entscheidungen vorgelegt (LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14). Demnach hat der Onlinehändler im Text…

Abmahngefahr: Ungenaue Lieferzeiten werden abgemahnt

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die hinsichtlich der Lieferzeiten wie folgt informieren: "Lieferzeit: 1-2 Werktage nach Zahlungseingang." Diese Angabe sei nicht transparent genug und verstieße damit gegen Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB. Schließlich…

eCommerce in/nach Italien: Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 in italienisches Recht

Italien hat die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 durch Gesetzesverordnung Nr. 21 vom 21.02.2014 (Decreto Legislativo 21 febbraio 2014, n. 12) in nationales Recht. ) umgesetzt. Die den deutschen Onlinehändler interessierenden Bestimmungen dieser Gesetzesverordnung…

Rechtstexte für deutsche Amazon-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben von der IT-Recht Kanzlei

Der französische Onlinemarkt hat 2013 etwa ein Volumen von 51 Milliarden Euro erreicht. Trotz der andauernden Wirtschaftskrise ist der französische Onlinemarkt im Jahre 2013 nochmals um 13% im Verhältnis zum Vorjahr gewachsen. Es gibt in Frankreich…

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU für den eCommerce in Österreich

Die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU ist in Österreich mit dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) vom 26.5.2014 und der Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes und des AGBG sehr spät in nationales Recht umgesetzt worden. Im Einklang…

Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen im eCommerce Frankreich

Frankreich hat zwar wie andere EU-Staaten auch die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 in französisches Recht umgesetzt, das ab 13.6.2014 anzuwenden ist. Was die Ausübung des Widerrufsrechts angeht, verweist aber das französische Umsetzungsgesetz nicht…

Produktbeschreibung im Onlineshop ist nach Italienischem E-Commerce Recht ein verbindliches Vertragsangebot

Eine Produktbeschreibung in einem Onlineshop wird in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten rechtlich lediglich als Einladung an den Kunden gewertet, ein vertraglich verbindliches Angebot in Form der Bestellung abzugeben. Der jeweilige nationale…
,

Neues E-Commerce Recht in Großbritannien: Haftet der Verbraucher wegen unsachgemäßer Behandlung der Widerrufsware ?

Großbritannien hat mit dem neuen Verbrauchervertragsgesetz 2013 (Consumer Contracts Regulations 2013) die EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 in geltendes Recht umgesetzt. Die EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 lässt dem nationalen Gesetzesgeber…

Wegfall der besonderen Belehrungspflichten bei finanzierten Geschäften im neuen Verbraucherwiderrufsrecht?

Die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung für Fernabsatzverträge über Waren und Dienstleistungen, die seit dem 13. Juni 2014 gilt, enthält keinerlei Hinweise mehr auf sogenannte verbundene Geschäfte bzw. finanzierte Geschäfte. Es stellt sich…
,

Wer trägt das Risiko von Beschädigungen und Verlust bei der Rücksendung von Waren nach dem Widerruf?

Geht nach dem Widerruf eines Verbrauchers bei der Rücksendung der Ware zum Verkäufer etwas schief, etwa weil die Ware beschädigt wird oder verloren geht, stellt sich die Frage: wer trägt den Schaden? Muss der Verbraucher Wertersatz zahlen oder hat…
,

Dynamische Widerrufsbelehrung ist nicht praxistauglich

Die ab dem 13.06.2014 nach neuem Verbraucherrecht einzusetzende Widerrufsbelehrung bereitet vielen Händlern Bauchschmerzen. So sieht das gesetzliche Muster gleich an zwei Stellen eine „Dynamik“ der Widerrufsbelehrung vor – die in der Praxis nicht…
,

Lassen Sie sich nicht in Ihrer Handlungsfreiheit einschränken!

Seit dem 13.06.2014 müssen Händler Verbraucher im Fernabsatz mittels einer grundlegend erneuerten Widerrufsbelehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch übersehen, dass die nach neuem Verbraucherrecht…
,

Achtung: Vorhalten mehrerer Widerrufsbelehrungen ist keine Lösung für Problematik des Fristbeginns

In ein paar Stunden ist es soweit: Ab dem 13.06.2014 müssen Händler Verbraucher im Fernabsatz mittels einer grundlegend erneuerten Widerrufsbelehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch übersehen, dass…
,

Widerrufsbelehrung 2014: Rücksendekosten und Hinsendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht

Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend die Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag von Ecommercehändlern. Mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie…
,

Entsiegelte Hygieneartikel & Co: Kein Widerrufsrecht mehr ab dem 13.06?

Ab 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren…
,

Widerrufsbelehrung 2014: IT-Recht Kanzlei stellt Online-Händlern statische Widerrufsbelehrung zur Verfügung!

Ab dem 13.06.2014 muss die neue Widerrufsbelehrung verwendet werden. Hierbei sieht der Gesetzgeber ein neues gesetzliches Muster vor, welches allerdings von enormer Komplexität ist und zudem nicht alle praktischen Fallgestaltungen abdeckt. Viele Anbieter…
,

Pflicht zur unverzüglichen Bestätigung des Eingangs des Widerrufs

Nach der Novelle des Widerrufsrechts müssen Online-Händler ab 13. Juni 2014 den Verbrauchern den Eingang ihrer Widerrufserklärung bestätigen. Allerdings gilt dies nur, wenn die Verbraucher den Widerruf via Webformular erklären, das ihnen die Händler…
,

Verkauf von digitalen Inhalten: Neue Regelungen und Informationspflichten

Mit dem Inkrafttreten der Novelle des Verbraucherwiderrufsrechts zum 13.06.2014 wird nicht nur das Widerrufsrecht in Bezug auf körperliche Waren sondern auch das Widerrufsrecht in Bezug auf digitale Inhalte, die nicht dauerhaft auf einem Datenträger…
,

Verkauf von Online-Gutscheinen: Probleme ab dem 13. Juni 2014

Wohl wegen eines Versehens des Gesetzgebers könnte es mit Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts zum 13. Juni 2014 zu einer folgenschweren widerrufsrechtlichen Ungleichbehandlung von online verkauften Gutscheinen kommen. Möglicherweise gelten dann…
,

Anpassung der Artikelbeschreibungen bei Speditionsware (unter Umständen) notwendig

Am 13.06.2014 treten die neuen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, in deren Gefolge ändert sich auch die Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge. Online-Händler, welche nicht-paketversandfähige Waren (Speditionsware)…
,

Check-Liste Verbraucherrechterichtlinie: Was haben Online-Händler ab dem 13.06.2014 zu beachten?

Ab dem 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, dieses wird für eine erhebliche Zahl an Veränderungen für Online-Händler mit sich bringen! Es werden ab diesem Tag neue Regelungen für den Bereich des E-Commerce…
,

Rücksendekosten im Widerrufsfall bei nicht paketversandfähiger

Ein Grund, warum sich viele Händler auf die Umsetzung des neuen Verbraucherrechts durch die Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht gefreut haben, ist der Umstand, dass künftig grundsätzlich der Verbraucher im Widerrufsfalle die unmittelbaren…
,

Widerrufsbelehrung 2014 bei eBay – Was kommt auf eBay-Händler zu?

Aktuell informiert eBay über die Neuerungen im eBay-Shopsystem im Zuge der zahlreichen Änderungen im Widerrufsrecht zum 13. Juni 2014. Einigen eBay-Händlern drohen wegen der mangelnden Flexibilität der Einstellungsmöglichkeiten im eBay-Shopsystem…
,

Onlinehandel in Österreich: Umsetzung der Verbraucherrechtelinie in österreichisches Gesetz

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechtelinie 2011/83/EU in nationales Recht kann auch in Österreich (wie in Deutschland) die umgesetzte Verbraucherrechtelinie mit dem 13.6.2014 in Kraft treten. Die IT-Recht Kanzlei hat ihre Mandanten über die wesentlichen…
,

Onlinehandel in Polen: Umsetzung der Verbraucherrechtelinie 2011/83

Polen ist unter den osteuropäischen Staaten der EU bei weitem der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich wichtigste Markt für Onlinehandel, den deutsche Onlinehändler nicht vernachlässigen sollten. Auch in Polen soll die Verbraucherrechterichtlinie…
,

Bei entsiegelten Hygieneartikeln & Co: Kein Widerrufsrecht?

Ab 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren…
,

Handlungsanleitung und Muster zur Online-Widerrufsfunktion

Zum 13.06.2014 treten die neuen Vorschriften zum Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz in Kraft und ändern abermals die Rechtslage. Neben der Pflicht zur Bereitstellung eines Musterwiderrufsformulars gibt das Gesetz Online-Händlern ausdrücklich…
,

FAQ zum Bereitstellen der Online-Ausfüllungsoption des neuen Widerrufsformulars

Zum 13.06.2014 werden Online-Händler verpflichtet, den Verbrauchern ein Muster-Widerrufsformular bereitzustellen. Allerdings bedeutet dieses Gebot nicht ausschließlich eine zwingende, mit neuen Auflagen behaftete Umstellung, sondern bietet gleichsam…
,

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Keine Programmierarbeiten an Online-Shops notwendig

Die sich aus der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in deutsches Recht zum 13.06.2014 für die Onlinehändler ergebenden Änderungen sind massiv. Insbesondere bei der Belehrung des Verbrauchers über das diesem zustehende Widerrufsrecht…
,

Muster-Widerrufsformular: Umfangreiche FAQ der IT-Recht Kanzlei

Ab dem 13.06.2014 haben Unternehmer neben der üblichen Widerrufsbelehrung zusätzlich auch ein sog. Widerrufsformular für den Verbraucher bereitzuhalten. Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Widerrufsformular…
,

Verbraucher widerruft: Wie gestalten sich nun die Rückgewährpflichten?

Das deutsche Recht sieht für den Handel im Fernabsatz ein generelles Widerrufsrecht des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vor. Dieses lässt ein Rückgewährschuldverhältnis entstehen, in welchem die empfangenen Leistungen jeweils…
,

Stimmt das?: Verbraucher widerruft und meint 3 Jahre Zeit für Rückgabe zu haben

Grundsätzlich steht jedem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht zu, das er ohne Begründung per Widerrufserklärung in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Online-Händler ausüben kann. Der Verbraucher muss innerhalb…
,

FAQ Verbraucherrichtlinie: …und was ändert sich sonst noch alles?

Der Deutsche Bundestag hat ja bekanntermaßen am 14.06.2013 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer bringt dieses Gesetz, das am 13.06.2014 in Kraft treten wird, massive Änderungen…
,

Künftig gilt: Verbrauchern sind im Fernabsatz geschlossene Verträge zu bestätigen

Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer künftig verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung…
,

Verträge im Fernabsatz: müssen in Zukunft bestätigt werden!

Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer künftig verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung…
,

E-Commerce in Österreich: Wie wird die EU-Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt?

Österreich ist für die meisten deutschen Onlinehändler ein wichtiger Absatzmarkt, da die Sprachbarriere fehlt, seine Einwohner über eine hohe Kaufkraft verfügen, der Onlinehandel auch in Österreich immer populärer wird und Österreich wie Deutschland…
,

Viele neue Informationspflichten: Welche formalen Anforderungen sind zu beachten?

Nach Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB n. F. muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Bei einem Fernabsatzvertrag muss der…
,

Onlinehandel mit Verbrauchern in Frankreich: Umsetzung der Verbraucherrichtlinie

Frankreich hat anders als Deutschland die Verbraucherrichtlinie  2011/83/EU bisher noch nicht in französisches Recht umgesetzt. So soll durch die Richtlinie EU-einheitlich geregelt werden die vorvertraglichen Pflichtinformationen das Widerrufsrecht…
,

Es ist zu informieren: Bestehen Lieferbeschränkungen und welche Zahlungsmittel werden akzeptiert?

Nach dem neuen § 312j Abs. 1 BGB hat der Unternehmer künftig auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zusätzlich spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen…
,

Funktionsweise digitaler Inhalte: hierzu muss künftig informiert werden

In diesem Beitrag geht es um die Information über die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie Informationen über Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität…

Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU in britisches Recht

Wie Deutschland auch hat Großbritannien die EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht umzusetzen. Mit der Verbraucherrichtlinie soll im Wesentlichen die vorvertragliche Pflichtinformationen und das Widerrufsrecht sowie bestimmte Regeln…

Pflicht zur genauen Information über Garantien: auch bei Online-Shops

Der Unternehmer ist künftig verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien zu informieren, Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB n. F. Insoweit stellt sich insbesondere die Frage, wie…

Künftig: kein Wertersatz mehr für gezogene Nutzungen

Eine Neuregelung werden auch die Wertersatzvorschriften ab dem 13.06.2014 erfahren. Wird bislang vom Gesetz zwischen einem Wertersatz für gezogene Nutzungen aus der Ware und einem Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware unterschieden, spielt künftig…

Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers: bis Verbraucher den Rückversand nachweist

Ab dem 13.06.2014 kommt dem Unternehmer zusätzlich zugute, dass dieser die Rückzahlung des Kaufpreises und ggf. der Versandkosten solange zurückhalten darf (sog. Zurückbehaltungsrecht), bis dieser die Widerrufsware zurückerhalten hat bzw. der Verbraucher…

Bei Abwicklung des Widerrufs: Neue Handhabe gegen Trödler

Klare Regelungen bestehen ab dem 13.06.2014 dahingehend, wie lange sich die Parteien mit der Rückzahlung des Kaufpreises bzw. dem Rückversand der Ware Zeit lassen dürfen. Die „empfangenen Leistungen“ müssen in Zukunft spätestens nach 14 Tagen…

Fair?: Verbraucher muss künftig auch nicht-paketversandfähige Ware zurückschicken

Nach derzeitigem Recht ist der Verbraucher bei einem Widerruf nur dann zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Im Umkehrschluss muss der Unternehmer nach einem Widerruf solche Waren beim Verbraucher abholen…

Oft sehnsüchtig erwartet: Verbraucher werden Kosten der Rücksendung zu tragen haben

Ein sehr großes Problem stellt in der Praxis bisher die Tragung der Rücksendekosten, also derjenigen Kosten, die im Nachgang zum Widerruf für den Rückversand der Ware vom Verbraucher zum Online-Händler entstehen, dar. Genauer gesagt macht die sog.…

Vorteil: Hinsendekosten werden endlich gedeckelt

Es ist das Horrorszenario jedes Online-Händlers: Der Verbraucher bestellt die eilig benötigte Ware per 24h-Express-Versand. Dies verursacht natürlich einen erheblichen Aufschlag bei den Hinsendekosten. Da der Online-Händler dem Verbraucher bei einem…

Neu: Verbraucher wird Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen sein

Hinsichtlich der Widerrufsbelehrung existiert bereits seit jeher ein amtliches Belehrungsmuster. Ab dem 13.06.2014 ist der Online-Händler nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n.F. i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. allerdings zusätzlich…

Großer Mist: Verbraucher werden auch telefonisch widerrufen können

Bis zum 13.06.2014 muss der Verbraucher die Textform wahren, will er sein Widerrufsrecht durch Erklärung (also nicht schon durch bloße Rücksendung der Ware) gegenüber dem Unternehmer wirksam ausüben. Dieses Formerfordernis für die Erklärung des…

Wurde auch Zeit: Widerrufrecht wird eindeutige Erklärung voraussetzen

Nach geltendem Recht (bis einschließlich 12.06.2014) ist der Verbraucher nicht gehalten, sein Widerrufsrecht durch ausdrückliche Erklärung des Widerrufs gegenüber dem Unternehmer auszuüben. Der Verbraucher kann den Widerruf derzeit auch wirksam…

Ab dem 13.06: Widerrufsfrist wird vereinheitlicht werden

Nach derzeitigem Recht existieren in Deutschland zwei Widerrufsfristen: Zum einen die 14-tägige Regelfrist; Zum anderen die verlängerte Frist von einem Monat für den Fall, dass der Unternehmer den Verbraucher nicht unmittelbar nach Vertragsschluss…

Interessant für viele Händler: Neue Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht

Bereits nach geltendem Recht gibt es zahlreiche Konstellationen im Fernabsatz, bei denen der Verbraucher nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in den Genuss eines Widerrufsrechts kommen soll. Dies ist auch gerechtfertigt, weil es beispielsweise bestimmte…

Einfacher wird es: Künftig entfällt das gesetzliche Rückgaberecht

Bisher konnte das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz durch ein sog. Rückgaberecht ersetzt werden. Der Online-Händler konnte abwägen, welches der beiden Rechtsinstitute für seine konkreten Belange vorteilhafter ist. In der Praxis führten die…

Lästig: Lieferzeitangaben wie "ca. 3-5 Tage" werden nicht mehr zulässig sein

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung am 13.06.2014 tritt in Deutschland auch ein neuer Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB in Kraft, wonach der Unternehmer…
,

eBook: Zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Ausnahme: Widerrufsrecht)

Am 27.9.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wird am 13.06.2014 in Kraft treten und damit ab diesem Zeitpunkt…

Nicht vergessen: Über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht wird zu informieren sein

Künftig muss der Unternehmer über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren informieren. Schon nach bisheriger Rechtslage war der Unternehmer nach Art. 246 § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 b verpflichtet, dem Verbraucher spätestens…

Auch Ladenbesitzer werden neue Vorgaben zu beachten haben

Der deutsche Gesetzgeber hat im Juni 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der zusätzliche Pflichten für Unternehmer bei Verbrauchergeschäften enthält, welche ab dem 13.06.2014 einzuhalten sind. Neu ist dabei insbesondere, dass zukünftig auch Inhaber…

Kaum umsetzbar: Neue Pflicht zur Angabe eines konkreten Lieferzeitraums

Künftig muss der Unternehmer informieren über den Termin, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss. Rechtlicher Hintergrund: Am 13.06.2014 wird in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie…

Kostenpflichtige Kundenhotlines werden nur noch eingeschränkt zulässig sein

Das Hauptaugenmerk der Unternehmer hinsichtlich der durch die Verbraucherrechterichtlinie ab dem 13.06.2014 zu beachtenden Vorgaben liegt nach unseren Erfahrungen bei den umfangreichen Änderungen des gesetzlichen Widerrufsrechts des Verbrauchers. Auch…

Endlich: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Hygieneprodukten

Online-Händler müssen häufig Ware im Zuge des Fernabsatzwiderrufsrechts zurücknehmen, die sie anschließend vor allem aus hygienischen Gründen nicht mehr an Zweitkäufer verkaufen können – ein Verlustgeschäft. Mit der Novelle zum Widerrufsrecht…

Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten nur noch begrenzt möglich

In der Praxis werden dem Verbraucher bei der Auswahl bestimmter Zahlungsmittel häufig zusätzliche Kosten berechnet. Nicht immer wälzt der Unternehmer dabei nur die ihm selbst durch die Nutzung dieses Zahlungsmittels entstehenden Kosten auf den Verbraucher…

Keine Zahlungspflicht bei voreingestellten Nebenleistungen mehr

Ein häufiges Ärgernis stellen für den Verbraucher voreingestellte Nebenleistungen dar, die aus Sicht des Unternehmers die Hauptleistung „abrunden“ sollen, etwa beim Kauf eines Handys eine kostenpflichtige Sachversicherung für das Handy. Schaut…

Widerrufsrecht bei Dienstleistungen: Was wird sich ändern?

Die Ausübung des Verbrauchern zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen führt seit jeher häufig zu Konflikten: Der Unternehmer ist in dieser Konstellation schutzwürdiger im Vergleich…

Widerrufsrecht: auch beim Kauf von Software und anderen digitalen Inhalten?

Bislang gibt es kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Käufen von Software, Apps, Videos, Musik und weiteren digitalen Inhalten im Internet, wenn das Produkt als Download oder Stream bereitgestellt wird – also nicht auf einem körperlichen Datenträger…

FAQ zur Widerrufsbelehrung 2014

Die nachfolgenden FAQ beschäftigen sich mit den Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts, die durch das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ ab dem 13.06.2014 eintreten werden.

Das „neue“ Widerrufsrecht in der Presse: Fehler über Fehler

In den letzten Tagen widmeten sich zahlreiche Medien den Änderungen beim Fernabsatzwiderrufsrecht, die ab dem 13.06.2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auf die Verbraucher zukommen. So informieren derzeit insbesondere FOCUS…

Das Grundproblem: der neuen Muster-Widerrufsbelehrung

Das Grundproblem der Widerrufsbelehrung 2014 besteht darin, dass es selbst für den eng begrenzten Bereich von Fernabsatzverträgen nach den amtlichen Gestaltungshinweisen keine einheitliche Widerrufsbelehrung geben kann, es sei denn, der Unternehmer…

Neues Widerrufsrecht: 13 Dinge, die sich dich ändern werden

Die Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts sind sehr umfassend und führen dazu, dass Online-Händler zwingend tätig werden müssen, um die rechtlichen Voraussetzungen durch das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und…