10-teilige Serie – Leitfaden zum neuen Widerrufsrecht

Seit Juni 2014 ist das neue gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchergeschäften ist in Kraft. Nach einigen Monaten sind die ersten Fragen gestellt, darauf die ersten Antworten gefunden und Erfahrungen gemacht. Weitere neue Fragen tauchen nun jedoch nach und nach in der Praxis auf. Die IT-Recht Kanzlei stellt in einer Serie die wichtigsten Informationen zum neuen Widerrufsrecht in einem Leitfaden zusammen.

I. Der Leitfaden zum neuen Widerrufsrecht

Das zum 13. Juni 2014 eingeführte neu gestaltete gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht enthält nicht nur einige Änderungen in der Gesetzessystematik. Ebenfalls neu sind beispielsweise einige Ausschlüsse und Ausnahmen des Widerrufsrechts, neue Möglichkeiten zur Verteilung der Versandkosten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer sowie ein eigenständiger Anspruch des Händlers auf Wertersatz bei Beschädigungen der vom Verbraucher zurückgesendeten Waren.

Die IT-Recht Kanzlei hat zu den drängendsten Fragen der Praxis einen umfangreichen Leitfaden zusammengestellt, mit dessen Hilfe Shop-Betreiber die häufigsten Alltagsprobleme rund um das neue Widerrufsrecht in den Griff bekommen können. Dabei dürfen Händler jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass Recht haben und Recht bekommen auch weiterhin leider nicht immer dasselbe sind. Zudem sollten sie zumindest im Hinterkopf behalten, dass in vielen Fällen durch Kulanz und geschickte Kommunikation mit den Kunden wirtschaftlich mehr zu gewinnen ist als durch das Beharren auf der eigenen Rechtsposition.

Der Leitfaden ist in erster Linie auf das Widerrufsrecht für Kaufverträge im Fernabsatzhandel zugeschnitten. Bei den etwas komplizierteren Rechtsfragen werden zum tieferen Verständnis anschauliche Beispielsfälle gebildet und Muster-Formulierungen vorgeschlagen, die Händler übernehmen können.

II. Wichtige Neuerungen im neuen Widerrufsrecht

Bei der Einführung des neuen Widerrufsrechts mussten sich die Händler auf einige Neuerungen und Veränderungen einstellen. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen, die im Leitfaden ausführlich behandelt werden.

1. Ein Anruf genügt

Eine wesentliche Änderung im neuen Verbraucherwiderrufsrecht ist die Möglichkeit des Verbrauchers, den abgeschlossenen Fernabsatzvertrag nicht nur per Brief, Fax oder E-Mail zu widerrufen, sondern auch per Telefon. Es genügt somit, dass der Verbraucher den Händler anruft und die Widerrufserklärung am Telefon abgibt.

2. Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular

Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines gesetzlichen Musterformulars zur Erklärung des Widerrufs durch die Verbraucher. Shop-Betreiber müssen nun in ihrem Webshop ein vom Verbraucher online ausfüllbares Widerrufsformular bereithalten. Dieses können Verbraucher verwenden, um einfach und unkompliziert den Widerruf zu erklären, sie müssen es aber nicht verwenden. Erklärt jedoch ein Verbraucher über dieses Online-Formular den Widerruf, so ist der Händler gesetzlich verpflichtet, den Eingang der Widerrufserklärung unmittelbar per E-Mail zu bestätigen.

3. Abschaffung des Rückgaberechts

Neu im novellierten Widerrufsrecht ist auch die Abschaffung des Rückgaberechts. Verbraucher dürfen die gekaufte Ware somit nicht mehr einfach kommentarlos an die Händler zurückschicken, sondern müssen davor oder zugleich eine Widerrufserklärung abgeben. Eine kommentarlose Rücksendung durch den Verbraucher muss der Händler somit nicht mehr als Widerruf akzeptieren.

4. Keine vollständige Erstattung der Versandkosten mehr erforderlich

Nach dem neuen Widerrufsrecht haben Händler die Möglichkeit, dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung vertraglich aufzuerlegen. Eine entsprechende Klausel in den AGB genügt.

5. Kein Wertersatz beim Widerruf von digitalen Inhalten

Bei sog. digitalen Inhalten, also insbesondere Download-Software, Musik im Internet und Online-Videotheken müssen Verbraucher neuerdings im Falle des Widerrufs keinerlei Wertersatz leisten. Allerdings können Händler durch günstige Gestaltung ihrer Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht zum Erlöschen bringen, so dass die Verbraucher nach der Nutzung der gekauften digitalen Inhalte nicht mehr widerrufen können.

6. Neue Ausschlüsse des Widerrufsrechts

Daneben haben Händler einige weitere neue Möglichkeiten, das Widerrufsrecht des Verbrauchers auszuschließen, etwa im Falle von bestimmten Hygieneartikeln und – neuerdings ja ein Trend im Online-Shopping – Lebensmitteln.

III. Die Serie in einzelnen Folgen

Die Serie zum neuen Widerrufsrecht wird aus einer losen Abfolge von inhaltlich zusammenpassenden Themenkomplexen bestehen. Folgende Themen werden dabei behandelt:

Bei weiteren Fragen und sonstigen Problemen zu dieser Thematik und anderen Themen hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich auch im Einzelfall gerne persönlich weiter.